"Dresdner Positionen" - Forderungen an die Bundesregierung

Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen heute in Form von »Dresdner Positionen« Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.

Die Beauftragten fordern, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Belange von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. Unter anderem wird das Themenfeld 'Umfassende Barrierefreiheit' benannt, hier zum Beispiel:

•      die Verpflichtung von privaten Anbietern zur Barrierefreiheit,
•      Inklusives Wohnen und soziale Teilhabe, die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum soll konsequent vorangetrieben werden, so sollen Bundesmittel für Förderprogramme zum barrierefreien Wohnungsbau (z.B. KfW Programm »Altersgerecht umbauen«) verdreifacht werden,
•      die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes konform zur UN-Behindertenrechtskonvention,
•      den Ausbau barrierefreier Mobilität und digitale Barrierefreiheit.

Ein weiteres zentrales Thema ist 'Inklusion im Gesundheitswesen', zum Beispiel eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030.

Diskutiert wurde auch darüber, wie der 'Arbeitsmarkt' inklusiver gestaltet werden kann. So fordern die Beauftragten die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages.

Weiteres Thema war 'Völkerrechtliche Verpflichtungen': So soll mit den konkreten Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zur besseren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes- und Länderebene strukturiert umgegangen werden.

Der Beauftragte der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Gastgeber des Treffens, Stephan Pöhler, hierzu: »Mit den Dresdner Positionen machen wir deutlich, was wir von der künftigen Bundesregierung erwarten.«

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: »Eine starke Demokratie braucht mehr Inklusion. Deswegen muss Barrierefreiheit in allen Bereichen endlich als Mehrwert und auch als Qualitätsstandard für ein fortschrittliches Land anerkannt werden. Dafür wäre es auch notwendig, dass mehr Menschen mit Behinderungen in der Politik vertreten sind.«

Im Einzelnen umfassen die »Dresdner Positionen« 40 konkrete Forderungen. Fachlicher Schwerpunkt des Treffens selbst waren Fragen der digitalen Barrierefreiheit, ein im Hinblick auf den laufenden Umsetzungsprozess der Richtlinie (EU) 2016/2102 brandaktuelles Thema, angereichert mit Fachvorträgen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und dem Onlinezugangsgesetz.

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, informierte sich bei seiner Tagungsvisite über aktuelle behindertenpolitische Themen, er wies darauf hin, dass hierzulande die Digitalisierung zentral bei der Staatskanzlei angesiedelt ist.

Auch Frau Staatsministerin Petra Köpping, Sozialministerin des Freistaates Sachsen, betonte die Wichtigkeit sozialer Belange in einer immer digitaler werdenden Welt. »Teilhabe ist für alle, sie muss zur Selbstverständlichkeit werden. Da, wo digitale Angebote nicht barrierefrei sind, gilt es Barrieren gezielt abzubauen.«

Die Beauftragten treffen sich zweimal pro Jahr zu Beratungen. Neben einem Austausch erörterten die Teilnehmer aktuelle behindertenpolitische Themen. Das Treffen in Dresden war nach zweijähriger pandemiebedingter Pause das erste Präsenztreffen.