Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes

Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung

Entwurf der Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung

Änderung der Landesbauordnung 2018

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I

Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I

Bestimmungen über die Arbeitszeiten für die schriftlichen Prüfungen im Abitur

Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über die Arbeitszeiten für die schriftlichen Prüfungen im Abitur im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzesentwurf zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in NRW

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

16. Schulrechtsänderungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Anpassung schulrechtlicher Vorschriften

Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO)

Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen

Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (4. WFNGÄndG NRW) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

Entwurf einer Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Ausführungsgesetzes SGB IX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium und des Berufskollegs

Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium in der gymnasialen Oberstufe und den Bildungsgängen des Berufskollegs im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes

Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021 im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung

Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Dritte Verordnung zur befristeten Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 des Schulgesetzes NRW des Ministeriums für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen

Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Verkehr

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW)

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Englischunterricht in der Grundschule

Entwurf einer Verordnung zum Englischunterricht in der Grundschule und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz NRW

Aufhebung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Spätaussiedler-Kolleg

Verordnung zur Aufhebung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Spätaussiedler-Kolleg und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz

Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde

Entwurf eines Gesetzes zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Änderung der Landesbauordnung 2018

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (Baurechtsmodernisierungs-Änderungsgesetz – BauModÄG NRW)

Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung im Abitur

Verordnung zur Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung im Abitur und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfordnungen gem. § 52 Schulgesetz NRW

Änderung der Kommunalwahlordnung

Entwurf einer zwölften Verordnung zur Änderung der Kommunalwahlordnung

Änderung des E-Government-Gesetzes NRW

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes NRW und zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten und Anwendungen zum elektronischen Nachweis der Ident

15. Schulrechtsänderungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)