Minister Laumann: Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft / Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Opfer von Hass und Gewalt werden

Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriff auf eine Wohneinrichtung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach auf das Schärfste. Dazu hat der Beirat heute einstimmig die Resolution „Wir halten zusammen!“ verabschiedet.

Im Inklusionsbeirat sind alle Akteure der Inklusionspolitik in Nordrhein-Westfalen, also auch die Lebenshilfe und das Sozialministerium vertreten. Das Sozialministerium hatte die Resolution gemeinsam mit der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung, Claudia Middendorf, in den Beirat eingebracht. 

Sozialminister Karl-Josef Laumann, der am 6. Juni 2024 in Mönchengladbach an einer Solidaritätskundgebung teilgenommen hatte, erklärte dazu: “Ich bin über den Angriff auf die Lebenshilfe in Mönchengladbach sehr erschüttert. Menschen mit Behinderungen gehören ganz klar in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Opfer von Hass und Gewalt werden. In der Nacht auf den 27. Mai ist mehr als Glas zu Bruch gegangen. Die Tat war eine Drohung mit Gewalt aus niedrigsten Beweggründen und nimmt offenbar bewusst Bezug auf den systematischen Mord an kranken und behinderten Menschen in der Nazi-Zeit. Mit der heutigen Resolution des Inklusionsbeirats verurteilen wir die Tat aufs Schärfste und drücken unseren Zusammenhalt im Angesicht immer tiefer werdender Gräben in unserer Gesellschaft aus.” 

In der verabschiedeten Resolution des Inklusionsbeirats heißt es: “Die Tat und die Bezugnahme auf rechtsextremes Gedankengut machen deutlich, wie wichtig es ist, sich geschlossen und solidarisch gegen Hass und Hetze zu stellen. Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist besorgt über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Denn: Aus hasserfüllten Worten werden Taten. Wer Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen verherrlicht oder gar fordert, greift die ganze Gesellschaft an. Das Land Nordrhein-Westfalen ist ein offenes und tolerantes Land. Die Vielfalt aller Menschen gestaltet unser Land und macht uns stark. Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf der Achtung der Menschenrechte. Diese zu wahren und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen zu verwirklichen, ist Anliegen des Inklusionsbeirates Nordrhein-Westfalen: Wir halten zusammen!” 

Hintergrundinformationen

Der 2012 gegründete Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuwirken. Er ist das zentrale Gremium der Einbindung aller relevanten Akteurinnen und Akteure in die Inklusionspolitik der Landesregierung sowie der Partizipation der Menschen mit Behinderungen bzw. ihrer Organisationen und Verbände an inklusionspolitischen Prozessen und Entscheidungen. Der gleichberechtigten Mitwirkung der Selbsthilfe-Verbände der Menschen mit Behinderungen kommt dabei eine besondere Rolle zu.

In der Nacht auf den 27. Mai 2024 haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Wohneinrichtung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach-Giesenkirchen verübt. Tatwaffe war offenbar ein Ziegelstein mit einer Aufschrift, die unmissverständlich auf das „Euthanasieprogramm“ der Nationalsozialisten ab 1939 angespielt hat.  Daher ist von einem rechtsextremen Motiv auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen des „Euthanasieprogramms“ der Nationalsozialisten wurden Hunderttausende Menschen Opfer eines systematischen Massenmordes.